Der kalifornische eWaste Act
Der Bundesstaat Kalifornien hat 2004 ein Gesetz erlassen, das als Gesetz zur Wiederverwertung von Elektronikaltgeräten (der "eWaste Act") bezeichnet wird, nach dem Einzelhändler möglicherweise für jedes "abgedeckte elektronische Gerät" (in der Regel Produkte mit Videobildschirm von mehr als 4 Zoll), das nach dem 31. Dezember 2004 an kalifornische Verbraucher:innen verkauft wurde bzw. wird, eine Gebühr an den Bundesstaat Kalifornien entrichten müssen. Wenn Sie diese Art von Produkten nach diesem Datum an kalifornische Verbraucher:innen verkaufen, müssen Sie gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Wiederverwertung von Elektronikaltgeräten möglicherweise entweder die entsprechende Gebühr vom Kunden einziehen oder eine ausdrückliche Erklärung auf dem Kaufbeleg bereitstellen, die der Verkäufer sich dazu verpflichtet hat, die Gebühr im Namen der Verbraucher:innen zu entrichten.
Amazon verfügt derzeit nicht über die Funktion, Gebühren, die im Rahmen des eWaste Act fällig werden, separat einzuziehen und zu erheben. Um die Einhaltung des eWaste Act zu vereinfachen, nimmt Amazon ab dem 1. Januar 2005 in jeder E-Mail-Bestätigung einen Hinweis (dessen genauen Wortlaut wir festlegen und von Zeit zu Zeit ändern können), aus dem hervorgeht, dass sich die Verkäufer:innen verpflichtet haben, die im Rahmen des eWaste Act fälligen Gebühren im Namen der Verbraucher:innen zu entrichten. Amazon behält sich das Recht vor, die oben genannten Mitteilungen spezifischer auf Verbraucher:innen abzustimmen. Amazon kann in Zukunft Funktionen implementieren, die es berechtigten Verkäufer:innen ermöglicht, Gebühren, die im Rahmen des eWaste Act fällig werden, separat zu berechnen und einzuziehen. Falls wir uns dazu entscheiden und feststellen, dass Sie ein berechtigter Verkäufer bzw. eine berechtigte Verkäuferin sind, werden wir Sie darüber informieren, sobald diese Funktion verfügbar ist, und darüber, welche Geschäftsbedingungen für deren Nutzung gelten.
Bitte beachten Sie, dass Amazon keine Zusicherung oder Garantie gibt, dass die oben beschriebenen Mitteilungen als ausreichend betrachtet werden, um den eWaste Act einzuhalten (und insbesondere, ob die Bestellbestätigungs-E-Mail laut dem eWaste Act beim Verkauf als Quittung für Verbraucher:innen gilt). Dieses Schreiben ist nicht als Rechtsauskunft auszulegen oder zu verstehen. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung sicherzustellen, dass Sie den eWaste Act und alle anderen geltenden Gesetze und Verordnungen einhalten. Diese Verantwortung umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die Verantwortung zur Festlegung jeglicher Benachrichtigungen, die Sie Kund:innen bereitstellen müssen, die Verantwortung, die Höhe jeglicher Gebühren festzulegen, die möglicherweise an den Bundesstaat Kalifornien zu entrichten sind, und die Verantwortung, jegliche Gebühren zu überweisen, die bei den entsprechenden Behörden fällig werden. Das kalifornische Integrated Waste Management Board (Behörde für integrierte Abfallwirtschaft) ist für die Durchsetzung dieses Gesetzes verantwortlich. Weitere Informationen zu diesem neuen Gesetz finden Sie auf deren Website unter Electronic Waste Recycling Act of 2003.
Amazon sendet die folgende Nachricht an Kund:innen, die Produkte gekauft haben, welche unter den kalifornischen eWaste Act fallen:
Bitte beachten Sie, dass Artikel, die von Dritten gekauft werden und Teil dieser Bestellung sind, möglicherweise unter das kalifornische Gesetz zur Wiederverwertung von Elektronikaltgeräten (den "eWaste Act") fallen. Soweit alle Artikel in dieser Bestellung nach Kalifornien versandt werden und unter dieses Gesetz fallen, hat sich der Drittanbieter des Artikels verpflichtet, die gemäß diesem Gesetz fälligen Gebühren in Ihrem Namen zu entrichten.
Amazon druckt diese Nachricht auf Bestellbestätigungen von Drittanbietern. Bei externen Einzelhandelspartnern druckt Amazon diesen Text auf die Versandbestätigungen.
